Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
von www.floorarts.de,Jannis Lohr,Neuss im flogenden floorarts genannt:

§1 Geltungsbereich

Sämtlichen Angeboten, Verträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen floorarts liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Sie gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend Auftraggeber). Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn dem ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt wurde. 

§2 Vertragsabschluss & Rechnung

       1) Die Angebote von floorarts sind freibleibend.

       2) Durch Anklicken des Buttons „ Jetzt kaufen“ gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unverzüglich per E-Mail an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse. Wir sind berechtigt, das in einer Bestellung liegende Vertragsangebot binnen 2 Wochen anzunehmen, der Auftraggeber hält sich an seine Bestellung 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag kommt mit Auftrags- oder Auslieferungsbestätigung per E-Mail oder der Lieferung der Ware zustande. Die Rechnungszustellung erfolgt elektronisch oder auf dem Postweg.

       3)floorarts behält sich vor, im Fall einer vom Kunden gewünschten Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug die Bonität des Kunden durch Weitergabe seiner personenbezogenen Daten vor Vertragsabschluss an anerkannte Bonitätsinstitute überprüfen zu lassen. Dabei holt die  floorarts von dem benannten Unternehmen Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren zur Wahrung der berechtigten Interessen ein. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden selbstverständlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.  

       4) Bei Druckfehlern im Angebot behält sich die floorarts das Recht der Berichtigung vor.

       5) floorarts bietet ihre Produkte und Erzeugnisse, sowie Dienstleistungen Unternehmern, öffentlich- rechtlichen Sondervermögen und juristischen Personen des öffentlichen Rechtes sowie Privatpersonen an.

 

§3 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

       1) Alle Preise verstehen sich, sofern keine anderen Vereinbarungen in Schriftform getroffen wurden, für die Lieferung ab Werk, ohne Verpackung und ohne Frachtkosten, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, im Falle einer gesetzlichen Befreiung von der Mehrwertsteuer entsprechend ohne Mehrwertsteuer. Im Übrigen gelten die Preise und Zahlungsbedingungen laut dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. 

       2) Alle Rechnungen sind bei Erstbestellung und Privatpersonen im Voraus zu zahlen, sofern nicht in schriftlicher Form etwas anderes vereinbart wurde. Gewerbetreibende Kunden und Firmen zahlen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Bei Zahlung auf Rechnung gerät der Auftraggeber automatisch in Verzug, wenn die Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt beglichen ist. 

       3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse nennen wir unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich, jedenfalls spätestens binnen 8 Werktagen, auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlungen über Online-Zahlungssysteme wie Amazone, PayPal, Sofortüberweisung, Click&Buy ist der Auftrag erst nach Zahlungseingang freigegeben. Dies hängt von dem jeweiligen Online-Zahlungssystemanbieter ab.

       4) Im Verzugsfall ist die floorarts berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. floorarts behält sich vor, einen möglichen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

       5) Der Auftraggeber ist in keiner Form berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen der floorarts aufzurechnen oder an fälligen Beträgen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Dieses gilt nicht für die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen und für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes bis zur Erfüllung solcher Forderungen. Der Auftraggeber kann ein solches Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§4 Rücktrittsvorbehalt

Die floorarts kann vom Vertrag zurückzutreten, wenn dessen Erfüllung aufgrund höherer Gewalt, Streiks und Rohstoffmangel nicht möglich ist, und wenn sie nicht richtig und/oder rechtzeitig selbst beliefert wurde. In diesen Fällen wird diefloorarts den Auftraggeber unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen und bereits erhaltene Leistungen zurückerstatten. Wenn Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zweifelhaft erscheinen lassen, kann die floorarts die Leistungserbringung von der Vorleistung des Auftraggebers oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Bei Bestellungen auf Rechnung behält sich die floorarts zudem das Recht vor, Aufträge ohne Nennung von Gründen nur gegen Vorauskasse auszuführen oder abzulehnen.

 

§5 Widerrufsrecht: 

        1) floorarts gewährt das gesetzliche Widerrufsrecht, basierend auf dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, nach Eingang der Ware bei dem Auftraggeber. Der Widerruf kann schriftlich (per Post oder per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware auf Gefahr und auf Kosten des Auftraggebers erfolgen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

Jannis Lohr, Viktoriastr.15,41464 Neuss

Oder per E-Mail an:info@floorarts.de


Der Auftraggeber hat das Paket bei Rücksendung ausreichend zu frankieren, andernfalls ist floorarts berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern. Der Auftraggeber hat Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Auftraggeber darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Dabei sind Gebrauchsspuren zu vermeiden. Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen.

        2) Ausgeschlossen von der Rücksendung sind: 
Waren, die nach Kundenspezifikationen und -wünschen angefertigt werden und/oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten und/oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

§6 Versand & Gefahrübergang

       1) Warensendungen per Paketdienst sind nach den aktuellen Bedingungen der transportierenden Unternehmen gegen die üblichen Transportgefahren versichert. Ausgenommen sind Lieferungen ins Ausland, die Abholung oder Lieferung durch Spediteure und Abholungen durch den Auftraggeber. 
Beschädigungen der Ware sind binnen 24 Stunden telefonisch, per Telefax oder per e-mail gegenüber floorarts anzuzeigen. Beschädigungen der Transportverpackung sind sofort bei Entgegennahme der Ware gegenüber dem ausliefernden Mitarbeiter des Transportunternehmens in nachweisbarer Form zu reklamieren. 

       2) Die Versandkosten (versicherter und registrierter Versand) inklusive Verpackung innerhalb Deutschlands hängen von Gewicht, Größe und Versandart ab.

       3) Die Versandkosten in nicht EU-Staaten werden je nach Aufwand berechnet.

       4) Die Ware wird auf Rechnung und auf Gefahr des Auftraggebers versendet.

       5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Auftraggeber, beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Beförderer auf den Auftraggeber über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist.

 

 

§7 Rücknahme von Verpackungen

Soweit die floorarts verpflichtet ist, nach der geltenden Verpackungsverordnung Verpackungen zurückzunehmen, trägt der Auftraggeber die Kosten für den Rücktransport der zur Abwicklung des Auftrags verwendeten Verpackungen.

 

§8 Leistungsfristen- und Leistungstermine, Teillieferungen

       1) Im Angebot vorhandene Termine und Fristen gelten nur annähernd. Verbindliche Zusagen bedürfen der Schriftform und müssen eindeutig als Fixtermine gekennzeichnet sein.

       2) Leistungsfristen, die nur nach Ihrer Dauer bestimmt wurden, beginnen mit Ablauf des Tages, an dem die Einigung über die Dauer erzielt und schriftlich fixiert wurde. Zusagen betreffend Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form von der floorarts bestätigt wurden.

       3) Bei Leistungen, für deren Erbringung zu beschaffende Unterlagen, elektronische Dateien oder sonstige Vorleistungen vom Auftraggeber notwendig sind bzw. zuvor vereinbart wurden, beginnt die Leistungsfrist erst, wenn die vom Auftraggeber geschuldeten Vorleistungen erbracht sind.

       4) Bei zuvor mit dem Auftraggeber vereinbarter Anzahlung beginnt die Leistungsfrist erst mit Ablauf des Tages, an dem die Anzahlung geleistet wird.

       5) Bei notwendigen Genehmigungen des Auftraggebers beginnt die Leistungsfrist erst mit Ablauf des Tages, an dem die erforderlichen Genehmigungen in Schriftform erteilt sind.

       6) Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin gilt als gewahrt, wenn die Lieferbereitschaft von derfloorarts bis zum Ablauf der Frist angezeigt wurde bzw. wenn die Ware das Lager verlassen hat.

       7) Bei Leistungsverzögerungen durch Umstände, die außerhalb des Einflusses der floorarts liegen ( z.B. Krieg, Mobilmachung, Embargo, Verbot des Devisentransfers, Aufstand, Beschlagnahmung, Mangel an geeigneten Transportmitteln, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Einschränkung des Energieverbrauchs, Brand, Überschwemmungen, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen u.ä.), verlängert sich die Leistungsfrist bzw. verschiebt sich der Leistungstermin um die Dauer der Behinderung.

       8) Die Verlängerung der Leistungsfrist bzw. die Verschiebung des Leistungstermins gilt auch für Verzögerungen, die eintreten, wenn die floorarts selbst nicht pünktlich beliefert wird. Für die Dauer von Verzögerungen, die durch solche Umstände eintreten, nachdem die floorarts in Verzug geraten ist, bleiben mögliche Verzugsfolgen ausgeschlossen.

       9) Sofern sich die floorarts im Verzug befindet, hat der Auftraggeber das Recht, nach Ablauf einer vereinbarten Leistungsfrist und Setzung einer 2-wöchigen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung – sofern die Nachfrist fruchtlos verstrichen ist- entweder vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung zu verlangen. Bei einer unverbindlichen Leistungsfrist darf eine Nachfrist von 2 Wochen erstmals 2 Wochen nach Verstreichen der unverbindlichen Frist gesetzt werden, im Übrigen gilt die vorstehende Regelung entsprechend.

       10) Verzögerungen bei der Lieferung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, berechtigen floorarts Lagerkosten in Höhe von 0,25 % des Nettokaufpreises als Lagerkosten geltend zu machen. Nach sechs Monaten Lieferverzögerung, gerechnet ab dem erstmöglichen Termin der Versendung, hat floorarts das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Forderungen für entstandene Kosten und Lagerkosten bleiben davon unberührt.

       11) Die floorarts ist zu Teillieferungen in einem für den Auftraggeber zumutbarem Umfang berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen dafür nicht. Die JJJ Design ist berechtigt Teilrechnungen zu stellen.

 

§9 Gewährleistung für Verkauf und Lieferung und Verjährungsbeginn: 

       1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die floorarts im Falle eines Mangels der Ware nach ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern kann.
Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mit Mängeln behaftet, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

       2) Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Eine Beweislastumkehr ist hiermit nicht verbunden. 
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung,floorarts schriftlich angezeigt werden, anderenfalls gilt die Ware im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Auch hier reicht zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung.

       3) Wählt der Auftraggeber wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Auftraggeber nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Auftraggeber, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die floorarts die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

       4) Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber nicht. Herstellergarantien sind hiervon ausgeschlossen. 

       5)floorarts haftet nicht für Mängel, die vom Auftraggebern verursacht worden sind. Das gilt ebenfalls für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. 

 

 

§10 Entwürfe, Korrekturabzüge, Vorlagen

       1) Für alle vom Auftraggeber eingesandten Vorlagen, Skizzen und Entwürfe in schriftlicher, elektronischer oder sonstiger Form, trägt der Auftraggeber die alleinige und volle Verantwortung in Bezug auf das Bestehen von Vervielfältigungsrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten.

       2) Der Auftraggeber erhält auf Wunsch bei Sonderanfertigungen, sonstigen Anfertigungen oder Leistungen nach kundenspezifischen Wünschen, soweit nichts anderes vereinbart ist, vor Lieferung einen kostenpflichtigen Korrekturabzug zur Begutachtung und Genehmigung.

       3) Die Begutachtung und Genehmigung von Korrekturabzügen, Zeichnungen oder Ausfallmustern durch den Auftraggeber entbindet floorarts von jeglicher Verantwortung für die Richtigkeit dieser Vorlagen. Erstellte Entwürfe, Muster und alle Vorlagen gehören urheberrechtlich floorarts und dürfen weder vervielfältigt, genutzt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

 

§11 Abweichungen, Toleranzen

       1) Die floorarts behält sich vor, dass Produkte von der Darstellung in abgegebenen Angeboten, Printkatalogen oder im Onlineangebot abweichen können, sofern die gelieferten Artikel bzw. Produkte nicht in ihrer Funktionstauglichkeit beeinträchtigt werden und das Gesamtbild gewahrt bleibt.

       2) Bei Drucksachen entsteht durch leichte Abweichungen in Größe und Farbe kein Mangel am Produkt. Die Größenabweichung kann materialbedingt bis zu 5% der angegebenen Fläche betragen.

       3) Bei allen Drucksachen können geringfügige Abweichungen in Farbe und Format nicht reklamiert werden, auch bei Vorhandensein von Originalmuster/Proof oder anderen Ausdrucken. Bei nicht Vorhandensein eines Originalmusters, farbverbindlichen Proofs oder Ausdrucks sind wir von jeder Haftung frei.

       4) Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind bei Drucksachen zulässig.

 

§12 Eigentumsvorbehalt

       1) floorarts behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Begleichung sämtlicher sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenen Forderungen mit dem Auftraggeber vor. 

       2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Geschäftssitzwechsel hat der Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. 

       3) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt floorarts bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den Dritten erwachsen. Die floorarts nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die floorarts behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

       4) Bei Pfändung oder anderer Beeinträchtigungen durch Dritte ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum  floorarts hinzuweisen. Weiterhin ist er verpflichtet, floorarts unverzüglich schriftlich zu informieren.

 

§13 Einsicht in den Vertragstext

Der Vertragstext wird gespeichert. Der Auftraggeber kann die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Auf Anforderung unter info@floorarts.de werden die AGB auch per E-Mail zur Verfügung gestellt.

 

 

§ 14 Datenschutzerklärung: 

       1) Die floorarts verwendet Bestandsdaten der Auftraggeber ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. 

       2) Der Auftraggeber hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail an: info@floorarts.de oder senden Sie Ihr Verlangen per Post. Die floorarts gibt die personenbezogenen Daten einschließlich Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner der floorarts, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

       3) In diesem Shop werden in den Cookies Informationen über Kundendaten lediglich auf Wunsch des Auftraggebers hin gespeichert, die dann bei einem nächsten Besuchen aufgerufen werden können. Die in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen dem Auftraggeber das wiederholte Ausfüllen der Formulare. Der Auftraggeber kann in seinem Browser Programm die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und diese gegebenenfalls sperren.

       4) Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Auftraggeber über.

       5) Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.

 

§15 Schlussbestimmungen/Sonstiges

       1) Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist Hückeswagen. Die floorarts ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch in einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

       2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet weder unmittelbar noch mittelbar über das deutsche internationale Privatrecht Anwendung, es wird vielmehr ausdrücklich abbedungen. Gleiches gilt für sonstiges internationales Recht, welches über das deutsche internationale Privatrecht Anwendung finden würde. 

       3) Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, insbesondere  Leistung, Gewährleistung, Rücknahme von Verpackungen und Zahlungen ist Hückeswagen.

       4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB gilt als ausgeschlossen.

 

5     5) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden.
Stand: August 2013